News

  • August 2019

    Sozialversicherungsrecht
    Befreiung von der Rentenpflicht nur für ausgeübte Tätigkeit?

    Einmal von der Rentenversicherungspflicht befreit – immer befreit? Das Bundessozialgericht (BSG) hat über die Frage „Einmal von der Rentenversicherungspflicht befreit – immer befreit?“ verhandelt.
    Dieser Frage kommt vor allem deshalb eine große Bedeutung zu, weil die Renten aus den berufsständischen Versorgungswerken etwa der Ärzte, Rechtsanwälte und Apotheker, aber auch zum Beispiel der Ingenieurkammer viel höher sind als die in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) maximal erreichbaren. Die gesetzliche Rente kann schon aufgrund der geltenden Beitragsbemessungsgrenze, auch bei langjähriger Einzahlung des Höchstbeitrags, kaum über 2.700,– € brutto steigen.
    Verhandelt wurde vor dem BSG über die Klage zweier Bauingenieure, die jeweils noch in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden waren und basierend auf diesen "alten" Bescheiden auch heute – auch in neuen Beschäftigungsverhältnissen – auf ihrer Befreiung pochten. Das BSG befand, dass sich die Befreiungsbescheide typischerweise auf eine konkrete Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber bezogen hätten, auch wenn das nicht ausdrücklich erwähnt war. Dagegen spreche auch nicht, dass die Mitteilung eines Arbeitgeberwechsels in den Bescheiden nicht ausdrücklich als Mitwirkungspflicht genannt worden sei (Az. B 5 RE 1/18 R und B 5 RE 3/18 R).
    Für die betroffenen Arbeitnehmer, die noch über "alte" Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder der Deutschen Rentenversicherung verfügen und ihren Arbeitsplatz nach Erteilung des Bescheides aber gewechselt haben, haben die aktuellen Urteile erhebliche Auswirkungen. Da Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung besteht, muss der Arbeitgeber die vollen Beiträge zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung abführen.
    Soweit die Betroffenen einen ununterbrochenen Versicherungsschutz beim jeweiligen Versorgungswerk aufrechterhalten wollen, müssen sie freiwillige Beiträge zusätzlich zum Arbeitnehmeranteil in der Rentenversicherung aufbringen. Einen neuen Befreiungsantrag zu stellen, macht für sie nur Sinn, wenn es zumindest möglich erscheint, dass in der aktuell ausgeübten Position ein Befreiungsrecht besteht.
    Quelle: steuertipps.de

    Vermögensteuer
    SPD plant Vermögensteuer für Millionäre

    Die Besitzer der größten Vermögen in Deutschland sollen nach SPD-Plänen für eine Vermögensteuer 1 bis 1,5% pro Jahr an den Staat zahlen. Besteuert werden sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen, wie der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am 26.08.2019 mitteilte. Nach den Eckpunkten, die das SPD-Präsidium beschloss, wären nur die 1 bis 2% der reichsten Vermögenseigentümer betroffen. “Die reichsten 45 Familien in Deutschland besitzen so viel Vermögen wie 50% der Bundesbürger“, sagte Schäfer-Gümbel (SPD). Union und FDP lehnen das Vorhaben ab. Betroffen sein sollen laut SPD nur Personen mit einem Vermögen von mehreren Millionen Euro. Genau hat sie entsprechende Freibeträge noch nicht festgelegt. In einem älteren Gesetzentwurf von SPD-regierten Ländern war davon die Rede, die Steuer ab zwei Millionen Euro zu erheben. Bei zusammen veranlagten Ehegatten und Lebenspartnern sollte es das Doppelte sein. Auch juristische Personen - insbesondere Kapitalgesellschaften - sollen der Vermögensteuer unterliegen.
    Schutzregeln für wirtschaftliche Notlagen
    Vor allem für wirtschaftliche Notlagen sollen Schutzregeln greifen. Teile des Betriebsvermögens wie Maschinen oder Grund und Boden sollen nicht veräußert werden müssen, so Schäfer-Gümbel. Die Steuer soll dem Staat rund 10 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Die Länder, die das Geld bekommen würden, sollen damit dringend nötige Investitionen etwa in Bildung leisten. Der Verwaltungsaufwand soll bei 5 bis 8% liegen, also bei maximal 800 Millionen Euro pro Jahr.
    SPD debattiert seit Jahren über Wiedereinführung der Vermögensteuer Die Linke findet die SPD-Pläne noch zu zaghaft. Sie will Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit 5% belasten. Die Einnahmen von jährlich 80 Milliarden Euro sollen in ein umfangreiches Investitionsprogramm fließen - für schwache Regionen in Ost- und Westdeutschland. Dies beschloss der Parteivorstand. Laut einer Umfrage des Instituts Civey für die “Welt“ würden 58% der Bundesbürger eine Vermögensteuer begrüßen – 33% bewerten die Idee negativ.
    Quelle: rsw.beck.de

    Firmenwagen
    Besteuerung der Privatnutzung
    Ein privater Nutzungsanteil für einen Firmenwagen wird von der Finanzverwaltung nicht angesetzt, wenn der Unternehmer beweist, dass er den Wagen nicht privat nutzt. In einem FG-Urteil ging es nun darum, was als Beweis zählt.
    In einem rechtskräftigen Urteil ( v. 20.3.19, 9 K 125/18) hat das Niedersächsische FG entschieden, dass der Anscheinsbeweis für die Betriebs-Kfz nicht dadurch erschüttert wird, dass die Ehefrau ein gleichwertiges Privatfahrzeug nutzt. Nach gefestigter Rechtsprechung ist immer von einer Privatnutzung eines Firmenwagens auszugehen, es sei denn dass der Steuerpflichtige im Einzelfall das Gegenteil beweisen kann oder der Beweis des ersten Anscheins dadurch erschüttert wird, dass das Fahrzeug zum Privatgebrauch ungeeignet ist.
    Quelle: haufe.de

  • Juni 2019

    Solidaritätszuschlag soll zum Teil abgeschafft werden
    Die Große Koalition hat sich „als ersten Schritt“ darauf verständigt, die meisten Steuerzahler durch teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2021 zu entlasten. Nur die höchsten Einkommensgruppen haben den Solidaritätszuschlag weiterhin abzuführen.

    Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
    Der BFH ist mit Urteil vom 04.04.2019 der restriktiven Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten und hat zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar sind. Die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro bezieht sich nach der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ausschließlich auf Kosten der Unterkunft, wozu Einrichtungsgegenstände nicht gehören.

    Neuregelung des Rundfunkbeitrages für Zweitwohnungen
    Bereits 2018 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Personen mit doppelter Haushaltsführung (Zweitwohnung) keinen doppelten Rundfunkbeitrag zahlen müssen und setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2020 für eine Neuregelung. Diese Neuregelung soll nun bereits bis Sommer diesen Jahres fertig sein. Bis dahin muss ein Ehepartner, der eine Zweitwohnung hat, die Rundfunkgebühr von 17,50 Euro pro Monat ein weiteres Mal aufbringen, wenn sein Partner und nicht er selbst die Rundfunkbeiträge in der gemeinsamen Wohnung bezahlt.


  • Mai 2019

    Mehr Zeit für die Steuererklärung
    Ab sofort haben Sie zwei Monate mehr Zeit, Ihre private Steuererklärung abzugeben: Für die Steuererklärung 2018 ist der 31.07.2019 neuer Abgabeschluss, statt wie bislang der 31.05. Auch für die von Steuerberatern erstellten Steuererklärungen hat sich die Frist verlängert: Steuerpflichtige müssen diese zukünftig erst bis zum 28.02. des Zweitfolgejahres einreichen. Für die Steuererklärung 2018 gilt der 29.02.2020 als Stichtag.

    Die Abgabefristen sind nach Auffassung des Finanzgerichtes Köln auch gewahrt, wenn die Steuererklärungen bei einem unzuständigem Finanzamt eingehen. Das beklagte Finanzamt hat die zugelassenen Revisionen eingelegt. Die Verfahren sind beim Bundefinanzhof in München unter den Aktenzeichen VI R 37/17 und VI R 38/17 anhängig. Eine Entscheidung steht aus.


  • April 2019

    Neues BMF-Schreiben vom 5.4.2019 zu nachträglichen Anschaffungskosten bei § 17 EStG
    Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der BFH-Urteile vom 11. Juli 2017 (IX R 36/15), vom 6. Dezember 2017 (IX R 7/17) und vom 20. Juli 2018 (IX R 5/15) Folgendes:

    Alte Rechtslage und Übergangsregelung
    Das BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2010 (IV C 6 - S 2244/08/10001, DOK 2010/0810418, BStBl I S. 832) ist aus Vertrauensschutzgründen weiterhin in allen offenen Fällen anzuwenden, bei denen auf die Behandlung des Darlehens/der Bürgschaft die Vorschriften des MoMiG anzuwenden sind, wenn die bisher als eigenkapitalersetzend angesehene Finanzierungshilfe bis einschließlich 27. September 2017 gewährt wurde oder wenn die Finanzierungshilfe bis einschließlich 27. September 2017 eigenkapitalersetzend geworden ist.

    Die neue Rechtslage
    In allen übrigen Fällen ist nach den Grundsätzen der oben genannten BFH-Entscheidungen § 255 HGB für die Bestimmung der Anschaffungskosten i. S. v. § 17 Absatz 2 EStG maßgeblich.

    Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben vom 5.4.2019, das zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger vorgesehen ist.