News

  • Juni 2019

    Solidaritätszuschlag soll zum Teil abgeschafft werden
    Die Große Koalition hat sich „als ersten Schritt“ darauf verständigt, die meisten Steuerzahler durch teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2021 zu entlasten. Nur die höchsten Einkommensgruppen haben den Solidaritätszuschlag weiterhin abzuführen.

    Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
    Der BFH ist mit Urteil vom 04.04.2019 der restriktiven Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten und hat zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar sind. Die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro bezieht sich nach der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ausschließlich auf Kosten der Unterkunft, wozu Einrichtungsgegenstände nicht gehören.

    Neuregelung des Rundfunkbeitrages für Zweitwohnungen
    Bereits 2018 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Personen mit doppelter Haushaltsführung (Zweitwohnung) keinen doppelten Rundfunkbeitrag zahlen müssen und setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2020 für eine Neuregelung. Diese Neuregelung soll nun bereits bis Sommer diesen Jahres fertig sein. Bis dahin muss ein Ehepartner, der eine Zweitwohnung hat, die Rundfunkgebühr von 17,50 Euro pro Monat ein weiteres Mal aufbringen, wenn sein Partner und nicht er selbst die Rundfunkbeiträge in der gemeinsamen Wohnung bezahlt.


  • Mai 2019

    Mehr Zeit für die Steuererklärung
    Ab sofort haben Sie zwei Monate mehr Zeit, Ihre private Steuererklärung abzugeben: Für die Steuererklärung 2018 ist der 31.07.2019 neuer Abgabeschluss, statt wie bislang der 31.05. Auch für die von Steuerberatern erstellten Steuererklärungen hat sich die Frist verlängert: Steuerpflichtige müssen diese zukünftig erst bis zum 28.02. des Zweitfolgejahres einreichen. Für die Steuererklärung 2018 gilt der 29.02.2020 als Stichtag.

    Die Abgabefristen sind nach Auffassung des Finanzgerichtes Köln auch gewahrt, wenn die Steuererklärungen bei einem unzuständigem Finanzamt eingehen. Das beklagte Finanzamt hat die zugelassenen Revisionen eingelegt. Die Verfahren sind beim Bundefinanzhof in München unter den Aktenzeichen VI R 37/17 und VI R 38/17 anhängig. Eine Entscheidung steht aus.


  • April 2019

    Neues BMF-Schreiben vom 5.4.2019 zu nachträglichen Anschaffungskosten bei § 17 EStG
    Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der BFH-Urteile vom 11. Juli 2017 (IX R 36/15), vom 6. Dezember 2017 (IX R 7/17) und vom 20. Juli 2018 (IX R 5/15) Folgendes:

    Alte Rechtslage und Übergangsregelung
    Das BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2010 (IV C 6 - S 2244/08/10001, DOK 2010/0810418, BStBl I S. 832) ist aus Vertrauensschutzgründen weiterhin in allen offenen Fällen anzuwenden, bei denen auf die Behandlung des Darlehens/der Bürgschaft die Vorschriften des MoMiG anzuwenden sind, wenn die bisher als eigenkapitalersetzend angesehene Finanzierungshilfe bis einschließlich 27. September 2017 gewährt wurde oder wenn die Finanzierungshilfe bis einschließlich 27. September 2017 eigenkapitalersetzend geworden ist.

    Die neue Rechtslage
    In allen übrigen Fällen ist nach den Grundsätzen der oben genannten BFH-Entscheidungen § 255 HGB für die Bestimmung der Anschaffungskosten i. S. v. § 17 Absatz 2 EStG maßgeblich.

    Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben vom 5.4.2019, das zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger vorgesehen ist.