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  • März 2020

    Zuschusspaket des Bundes tritt in Kraft
    Die Bundesregierung bringt im Zuge der Corona-Krise für Solo-Selbstständige und Kleinstfirmen ein Zuschusspaket von über 50 Milliarden Euro auf dem Weg. Das Sofort-Hilfeprogramm wurde vom Bundesrat bestätigt und tritt somit ab 27.03.2020 offiziell in Kraft. Es dient zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen.
    Antragsberechtigt sind Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten:
    - bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung bei bis zu 5 Vollzeitbeschäftigten
    - bis zu 15.000 Euro Einmalzahlung bei bis zu 10 Vollzeitbeschäftigten

    Dieser Zuschuss wird bei der Steuerveranlagung für die Einkommens- oder Körperschaftssteuer für das Jahr 2021 gewinnwirksam berücksichtigt.
    Weitere Informationen finden Sie hier.

    Zuständige Behörden:
    Die Ansprechpartner/Bewilligungsstellen der Länder.



    Entschädigung für Arbeitnehmer bei Verdienstausfall durch Schul- und Kita-Schließung – Geplante Gesetzesänderung

    Der Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1 a IfSG) soll auf Arbeitnehmer (m/w/d) erweitert werden, die aufgrund
    - einer infektionsbedingten behördlichen Schließungsanordnung einer KiTa oder Schule und
    - er sich für sein unter zwölfjähriges bzw. behindertes Kind selbst kümmern muss und
    - dadurch einen Verdienstausfall erleidet und
    - er auch keine anderen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten hatte
    - und er deshalb seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann.


     
    Lohnkostenerstattung nach dem Infektionsschutzgesetz neben Kurzarbeitergeld?
    Sobald ein Arbeitnehmer verhindert ist seine Arbeitskraft zu erbringen, weil er als positiv getesteter Covid-19-Patient ein behördliches Tätigkeitsverbot auferlegt bekommen hat, besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Wird dagegen eine vollständige Betriebsschließung behördlich ohne konkreten Verdachtsmoment -wie jetzt die vorsorglichen Betriebsschließungen nicht systemrelevanter Geschäfte- angeordnet , ist nach dem Wortlaut keine Entschädigung nach § 56 IfSG vorgesehen. Abweichend wird jedoch auch in diesen Fällen aufgrund der Corona-Krise eine Entschädigungsmöglichkeit diskutiert. Aufgrund der „unsicheren“ Rechtslage ist es empfehlenswert, neben dem Antrag auf Kurzarbeitergeld Entschädigungen nach § 56 IfSG zu beantragen. Kurzarbeitergeld und Entschädigung nach dem IfSG schließen sich nicht aus



    Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber
    Wichtigste Maßnahmen sind: Auf formlosen Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet ohne Sicherheitsleistungen werden; Stundungen sind zu-nächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Es werden keine Stundungszinsen berechnet. Säumniszuschläge oder Mahngebühren sollen nicht erhoben werden und sind ggf. auf Antrag des Arbeitgebers zu erlassen. Der Nachweis der erheblichen Härte kann der Arbeitgeber durch eine Erklärung eines erheblichen finanziellen Schadens (z. B. erhebliche Umsatzeinbußen) erbringen. Weiteres finden Sie hier.



    Corona-Krise: KfW-Sonderprogramm 2020

    Von der KfW werden über die Hausbanken und Sparkassen für Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind und sich zum 31.12.2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten befanden Kredite ausgegeben. Auf der Homepage der KfW wird versprochen: Jeder Antrag wird mit Hoch­druck bearbeitet, um Ihnen so schnell wie möglich zu helfen.



    Wir möchten Ihnen einige nützliche Links zur Verfügung stellen:
    - Aussetzung der Abbuchung der Gewerbesteuer Stadt Leipzig

    Informationen der Stadt Leipzig
    - Unterstützung für Unternehmen
    - Steuerliche Unterstützung

    - Das sogenannte: Corona-Schutzschild des Bundes
    - Detaillierter Überblick über die verschiedenen Programme
    - Faktenblätter bzw. Kurzübersichten des BMF
    - Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
    - Express-Liquidität der Bürgschaftsbank Sachsen



    Formloser Antrag auf nachträgliche Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 auf Null möglich. Antrag ist bei dem zuständigen Finanzamt zu stellen.



    Gesetzgeber plant umfangreiche Änderungen des Insolvenzrechts
    durch das COVID-19-Insolvenzaussetzunggesetz (COVInsAG), das rückwirkend vom 01.03.2020 bis einschließlich 31.12.2021 gelten soll.

    Wesentliche Punkte sind
    1. Befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020, wenn die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
     2. Insolvenzrechtliche Anfechtungsmöglichkeiten sollen eingeschränkt werden.

    Weitere Informationen finden Sie hier! 



    Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus:

    1. Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Stundungsanträge für bis zum 31.12.2020 fällige oder fällig werdende Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) stellen. Gleiches gilt für Anträge zur Anpassung der Einkommen- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen. Nähere Einzelheiten s. BMF-Schreiben vom 19.03.2020
    2. Gleiches gilt für die Gewerbesteuer. Nähere Einzelheiten s. Ländererlass vom 19.03.2020
    3. Für Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer gibt es keine Erleichterungen!
    4. Den Antrag für Steuererleichterungen finden sie hier: Anpassung bzw. Herabsetzung von Steuervorauszahlungen unter (dieses Formular gilt Bundesländerübergreifend)



    Sächsische Staatregierung hilft kleineren Unternehmen und Selbstständigen
    Mit dem Sofortprogramm „Sachsen hilft sofort“ stellt der Freistaat innerhalb von 48 Stunden eine finanzielle Soforthilfe von bis zu 50.000 Euro, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro zur Verfügung. Sie wird zinslos und bis zu drei Jahren tilgungsfrei gewährt. Voraussetzung ist, dass der Jahresumsatz zum 31.12.2019 maximal eine Million Euro betrug. Vorteil der Soforthilfe ist es, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Geld schnell und flexibel ausgereicht werden kann. Den Antrag finden Sie hier!



    Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die Corona-Krise

    Das Bundesfinanzministerium hat folgenden Maßnahmenkatalog am 13.03.2020 mitgeteilt:
    1. Aufstockung der KfW-Kreditprogramme
    2. Zugangserleichterungen zu Bürgschaften der Bürgschaftsbanken
    3. Sonderprogramme für Krisenunternehmen
    4. Exportkreditgarantien
    5. Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen
    6. Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld Nähere Informationen

    Nähere Informationen unter ...



    Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG)
    - Nur noch 10 % der Beschäftigten im Betrieb müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein.
    - Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
    - Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
    - In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

    Regelung gilt rückwirkend zum 01.03.2020. Anzeigen von Kurzarbeitergeld können sofort abgegeben werden.

    Weitere Informationen unter
    https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung-sichern.html


  • August 2019

    Sozialversicherungsrecht
    Befreiung von der Rentenpflicht nur für ausgeübte Tätigkeit?

    Einmal von der Rentenversicherungspflicht befreit – immer befreit? Das Bundessozialgericht (BSG) hat über die Frage „Einmal von der Rentenversicherungspflicht befreit – immer befreit?“ verhandelt.
    Dieser Frage kommt vor allem deshalb eine große Bedeutung zu, weil die Renten aus den berufsständischen Versorgungswerken etwa der Ärzte, Rechtsanwälte und Apotheker, aber auch zum Beispiel der Ingenieurkammer viel höher sind als die in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) maximal erreichbaren. Die gesetzliche Rente kann schon aufgrund der geltenden Beitragsbemessungsgrenze, auch bei langjähriger Einzahlung des Höchstbeitrags, kaum über 2.700,– € brutto steigen.
    Verhandelt wurde vor dem BSG über die Klage zweier Bauingenieure, die jeweils noch in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden waren und basierend auf diesen "alten" Bescheiden auch heute – auch in neuen Beschäftigungsverhältnissen – auf ihrer Befreiung pochten. Das BSG befand, dass sich die Befreiungsbescheide typischerweise auf eine konkrete Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber bezogen hätten, auch wenn das nicht ausdrücklich erwähnt war. Dagegen spreche auch nicht, dass die Mitteilung eines Arbeitgeberwechsels in den Bescheiden nicht ausdrücklich als Mitwirkungspflicht genannt worden sei (Az. B 5 RE 1/18 R und B 5 RE 3/18 R).
    Für die betroffenen Arbeitnehmer, die noch über "alte" Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder der Deutschen Rentenversicherung verfügen und ihren Arbeitsplatz nach Erteilung des Bescheides aber gewechselt haben, haben die aktuellen Urteile erhebliche Auswirkungen. Da Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung besteht, muss der Arbeitgeber die vollen Beiträge zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung abführen.
    Soweit die Betroffenen einen ununterbrochenen Versicherungsschutz beim jeweiligen Versorgungswerk aufrechterhalten wollen, müssen sie freiwillige Beiträge zusätzlich zum Arbeitnehmeranteil in der Rentenversicherung aufbringen. Einen neuen Befreiungsantrag zu stellen, macht für sie nur Sinn, wenn es zumindest möglich erscheint, dass in der aktuell ausgeübten Position ein Befreiungsrecht besteht.
    Quelle: steuertipps.de

    Vermögensteuer
    SPD plant Vermögensteuer für Millionäre

    Die Besitzer der größten Vermögen in Deutschland sollen nach SPD-Plänen für eine Vermögensteuer 1 bis 1,5% pro Jahr an den Staat zahlen. Besteuert werden sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen, wie der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am 26.08.2019 mitteilte. Nach den Eckpunkten, die das SPD-Präsidium beschloss, wären nur die 1 bis 2% der reichsten Vermögenseigentümer betroffen. “Die reichsten 45 Familien in Deutschland besitzen so viel Vermögen wie 50% der Bundesbürger“, sagte Schäfer-Gümbel (SPD). Union und FDP lehnen das Vorhaben ab. Betroffen sein sollen laut SPD nur Personen mit einem Vermögen von mehreren Millionen Euro. Genau hat sie entsprechende Freibeträge noch nicht festgelegt. In einem älteren Gesetzentwurf von SPD-regierten Ländern war davon die Rede, die Steuer ab zwei Millionen Euro zu erheben. Bei zusammen veranlagten Ehegatten und Lebenspartnern sollte es das Doppelte sein. Auch juristische Personen - insbesondere Kapitalgesellschaften - sollen der Vermögensteuer unterliegen.
    Schutzregeln für wirtschaftliche Notlagen
    Vor allem für wirtschaftliche Notlagen sollen Schutzregeln greifen. Teile des Betriebsvermögens wie Maschinen oder Grund und Boden sollen nicht veräußert werden müssen, so Schäfer-Gümbel. Die Steuer soll dem Staat rund 10 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Die Länder, die das Geld bekommen würden, sollen damit dringend nötige Investitionen etwa in Bildung leisten. Der Verwaltungsaufwand soll bei 5 bis 8% liegen, also bei maximal 800 Millionen Euro pro Jahr.
    SPD debattiert seit Jahren über Wiedereinführung der Vermögensteuer Die Linke findet die SPD-Pläne noch zu zaghaft. Sie will Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit 5% belasten. Die Einnahmen von jährlich 80 Milliarden Euro sollen in ein umfangreiches Investitionsprogramm fließen - für schwache Regionen in Ost- und Westdeutschland. Dies beschloss der Parteivorstand. Laut einer Umfrage des Instituts Civey für die “Welt“ würden 58% der Bundesbürger eine Vermögensteuer begrüßen – 33% bewerten die Idee negativ.
    Quelle: rsw.beck.de

    Firmenwagen
    Besteuerung der Privatnutzung
    Ein privater Nutzungsanteil für einen Firmenwagen wird von der Finanzverwaltung nicht angesetzt, wenn der Unternehmer beweist, dass er den Wagen nicht privat nutzt. In einem FG-Urteil ging es nun darum, was als Beweis zählt.
    In einem rechtskräftigen Urteil ( v. 20.3.19, 9 K 125/18) hat das Niedersächsische FG entschieden, dass der Anscheinsbeweis für die Betriebs-Kfz nicht dadurch erschüttert wird, dass die Ehefrau ein gleichwertiges Privatfahrzeug nutzt. Nach gefestigter Rechtsprechung ist immer von einer Privatnutzung eines Firmenwagens auszugehen, es sei denn dass der Steuerpflichtige im Einzelfall das Gegenteil beweisen kann oder der Beweis des ersten Anscheins dadurch erschüttert wird, dass das Fahrzeug zum Privatgebrauch ungeeignet ist.
    Quelle: haufe.de


  • Juni 2019

    Solidaritätszuschlag soll zum Teil abgeschafft werden
    Die Große Koalition hat sich „als ersten Schritt“ darauf verständigt, die meisten Steuerzahler durch teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2021 zu entlasten. Nur die höchsten Einkommensgruppen haben den Solidaritätszuschlag weiterhin abzuführen.

    Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
    Der BFH ist mit Urteil vom 04.04.2019 der restriktiven Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten und hat zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar sind. Die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro bezieht sich nach der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ausschließlich auf Kosten der Unterkunft, wozu Einrichtungsgegenstände nicht gehören.

    Neuregelung des Rundfunkbeitrages für Zweitwohnungen
    Bereits 2018 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Personen mit doppelter Haushaltsführung (Zweitwohnung) keinen doppelten Rundfunkbeitrag zahlen müssen und setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2020 für eine Neuregelung. Diese Neuregelung soll nun bereits bis Sommer diesen Jahres fertig sein. Bis dahin muss ein Ehepartner, der eine Zweitwohnung hat, die Rundfunkgebühr von 17,50 Euro pro Monat ein weiteres Mal aufbringen, wenn sein Partner und nicht er selbst die Rundfunkbeiträge in der gemeinsamen Wohnung bezahlt.


  • Mai 2019

    Mehr Zeit für die Steuererklärung
    Ab sofort haben Sie zwei Monate mehr Zeit, Ihre private Steuererklärung abzugeben: Für die Steuererklärung 2018 ist der 31.07.2019 neuer Abgabeschluss, statt wie bislang der 31.05. Auch für die von Steuerberatern erstellten Steuererklärungen hat sich die Frist verlängert: Steuerpflichtige müssen diese zukünftig erst bis zum 28.02. des Zweitfolgejahres einreichen. Für die Steuererklärung 2018 gilt der 29.02.2020 als Stichtag.

    Die Abgabefristen sind nach Auffassung des Finanzgerichtes Köln auch gewahrt, wenn die Steuererklärungen bei einem unzuständigem Finanzamt eingehen. Das beklagte Finanzamt hat die zugelassenen Revisionen eingelegt. Die Verfahren sind beim Bundefinanzhof in München unter den Aktenzeichen VI R 37/17 und VI R 38/17 anhängig. Eine Entscheidung steht aus.


  • April 2019

    Neues BMF-Schreiben vom 5.4.2019 zu nachträglichen Anschaffungskosten bei § 17 EStG
    Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der BFH-Urteile vom 11. Juli 2017 (IX R 36/15), vom 6. Dezember 2017 (IX R 7/17) und vom 20. Juli 2018 (IX R 5/15) Folgendes:

    Alte Rechtslage und Übergangsregelung
    Das BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2010 (IV C 6 - S 2244/08/10001, DOK 2010/0810418, BStBl I S. 832) ist aus Vertrauensschutzgründen weiterhin in allen offenen Fällen anzuwenden, bei denen auf die Behandlung des Darlehens/der Bürgschaft die Vorschriften des MoMiG anzuwenden sind, wenn die bisher als eigenkapitalersetzend angesehene Finanzierungshilfe bis einschließlich 27. September 2017 gewährt wurde oder wenn die Finanzierungshilfe bis einschließlich 27. September 2017 eigenkapitalersetzend geworden ist.

    Die neue Rechtslage
    In allen übrigen Fällen ist nach den Grundsätzen der oben genannten BFH-Entscheidungen § 255 HGB für die Bestimmung der Anschaffungskosten i. S. v. § 17 Absatz 2 EStG maßgeblich.

    Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben vom 5.4.2019, das zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger vorgesehen ist.